Die räumlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Erbringung sexueller Dienstleistungen sind so zu gestalten, dass eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit der Personen, die in der Prostitutionsstätte, in dem Prostitutionsfahrzeug oder bei der Prostitutionsveranstaltung tätig sind, möglichst vermieden wird und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird. Dies gilt auch, wenn die entsprechenden Personen nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Betreiber des Prostitutionsgewerbes stehen. Im Falle einer Prostitutionsveranstaltung hat der Betreiber den Prostituierten auf Verlangen auch Einsicht in das Veranstaltungskonzept zu geben. Dies gilt auch für Zahlungen des Betreibers an die Prostituierte oder den Prostituierten. Dies gilt auch für Zahlungen des Betreibers an die Prostituierten. Bei Vorlage einer gültigen Aliasbescheinigung hat der Betreiber anstelle des Vor- und Nachnamens den Alias und die aus der Aliasbescheinigung ersichtlichen Angaben zu deren Gültigkeitsdauer und der ausstellenden Behörde aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind in der jeweiligen Betriebsstätte aufzubewahren. Führt der Betreiber Aufzeichnungen in Erfüllung anderer gesetzlicher Verpflichtungen, so genügen diese Aufzeichnungen den Anforderungen, wenn sie die in den Absätzen 1 und 2 geforderten Angaben enthalten und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen ausstatter fur nutten löschen. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. Dies gilt auch, wenn sich lediglich aus den Umständen ergibt, dass zu den vermittelten Dienstleistungen auch sexuelle Handlungen gehören. Pflichten des Betreibers.
Die räumlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Erbringung sexueller Dienstleistungen sind so zu gestalten, dass eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit der Personen, die in der Prostitutionsstätte, in dem Prostitutionsfahrzeug oder bei der Prostitutionsveranstaltung tätig sind, möglichst vermieden wird und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird. Auch Werbung mit szenetypischen Bezeichnungen und Abkürzungen wie beispielsweise "AO" oder Umschreibungen wie "tabulos" ist verboten. Ob dieser Spielraum nun positiv oder negativ ist, wird die Zukunft zeigen. Personen ab 21 Jahre müssen sich alle zwei Jahre neu anmelden. Das Prostituiertenschutzgesetz ist am 1. Wann kann die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung verweigert werden?
Grundsätze des Prostituiertenschutzgesetzes
Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat für Belange der Sicherheit und Gesundheit von Prostituierten Sorge zu tragen. Sicherheit und Gesundheitsschutz. (ggf. Wo und wie findet die Anbahnung zwischen Prostituierten und Kundinnen/Kunden statt? Beschreibung der typischen Betriebsabläufe. Wie organisieren Sie, dass die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume nicht zur Nutzung als Schlaf- oder Wohnraum genutzt werden? Beiblatt beifügen). Das Betriebskonzept umschreibt die. Bei Beantragung einer Erlaubnis zum Betreiben eines Prostitutionsgewerbes muss ein Betriebskonzept vorgelegt werden.Erlaubnispflicht für Betreiber. Bessere Arbeitsbedingungen. Erlaubnispflicht für Betreiber. Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gilt die Fortführung des Prostitutionsgewerbe als erlaubt, soweit die Antragsfrist Wer eine Tätigkeit in der Prostitution ausüben will, muss dies vor Beginn der Tätigkeit anmelden. Dritte können mit Zustimmung der Behörde und der anmeldepflichtigen Person zum Gespräch nur zum Zwecke der Sprachmittlung hinzugezogen werden. Achtung: ein Betrieb in einem Sperrbezirk oder allgemeinen Wohngebiet wird unter keinen Umständen genehmigungsfähig sein. Wie viel kostet die Anmeldung? Der Anzeige sind folgende Angaben und Nachweise beizufügen:. Häuser und Wohnungen werden oftmals im Rahmen von Haupt- und Untervermietungen benutzt. Werden der zuständigen Behörde Umstände bekannt, die die Rücknahme oder den Widerruf der zugrunde liegenden Erlaubnis rechtfertigen würden, so ist die zuständige Erlaubnisbehörde hiervon zu unterrichten. Keine Erlaubnis erhalten Betriebe, deren Betriebskonzept mit der Selbstbestimmung von Prostituierten oder anderen Personen unvereinbar ist oder einer Ausbeutung von Prostituierten Vorschub leisten. Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, muss es wie zuvor nach Paragraf 14 der Gewerbeordnung bei der örtlichen Ordnungsbehörde anzeigen. Ihr Ziel ist es, dass Personen, die als Prostituierte arbeiten oder arbeiten wollen, über alle für sie relevanten gesundheitlichen Belange informiert werden. Jedoch: Nicht jede Verurteilung führt automatisch zur Versagung der Betriebserlaubnis, sodass die Behörde einen Entscheidungsspielraum hat. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Wer eine Person zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution zwingt, macht sich strafbar - insbesondere dann, wenn dafür eine Notlage, eine besondere Hilflosigkeit oder eine persönliche oder finanzielle Abhängigkeit ausgenutzt wird. Welche Kontroll- und Hinweispflichten bestehen für Betreibende gegenüber Prostituierten? Er muss ausreichend Kondome bereitstellen und auf Verkehr mit Kondomen hinweisen. Auch wenn die Einhaltung der Kondompflicht in der Praxis schwer zu überprüfen ist, gibt sie den Prostituierten ein starkes rechtliches Argument an die Hand. Juli soll der Evaluationsbericht dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Neuregelung und Umsetzung. Wie wird das Gesetz auf seine Wirksamkeit hin überprüft? Dies liegt unter anderem daran, dass das Prostitutionsgewerbe bisher in einem juristischen Graubereich liegt und das "Prostitutionsmilieu" gesellschaftlich sehr stigmatisiert ist. Was gilt für das Weisungsrecht der Gewerbetreibenden gegenüber Prostituierten? Unter denselben Voraussetzungen ist die nachträgliche Aufnahme, Ergänzung und Änderung von Auflagen zulässig. Die erteilte Betriebserlaubnis kann zurückgenommen bzw. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. Auch wenn die Einhaltung der Kondompflicht in der Praxis schwer zu überprüfen ist, gibt sie den Prostituierten ein starkes rechtliches Argument an die Hand. So wird beispielsweise vorgeschrieben, dass die Anmeldebehörden einheitliche Vordrucke zur Ausstellung der Anmeldebescheinigung verwenden sollen.
