Das Prostituiertenschutzgesetz reguliert u. Wer ein unter die Definition fallendes Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. In Nordrhein-Westfalen wurde die Zuständigkeit auf die Kreisordnungsbehörden übertragen. Wer vor dem Unterlagen, die von anderen Behörden zuzuliefern sind, wie beispielsweise das Führungszeugnis, sind dann fristwahrend eingereicht worden, wenn sie vom Antragsteller bei der zuständigen Behörde innerhalb der Ausschlussfrist bis Sofern die Voraussetzungen für den Eintritt der gesetzlichen Genehmigungsfiktion nicht erfüllt sind, ist die Ausübung des Gewerbes ggf. Hierunter fällt auch die Wohnungsprostitution. Allgemeine Hinweise für Betreiber eines Prostitutionsgewerbes zu den Pflichten nach dem Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG. PDF, ,51 KB. PDF, 38,87 KB. PDF, 35,27 KB. PDF, 37,37 KB. PDF, 30,68 KB. PDF, 52,46 KB. PDF, 31,7 KB. PDF, 53,69 KB. PDF, 39,09 KB. PDF, 34,44 KB. Mustertabelle zur Abfrage bei den Polizeibehörden. PDF, 19,49 KB. PDF, 25,74 KB. PDF, 86,09 KB.
Wir möchten zur Verbesserung unserer Website das Nutzungsverhalten analysieren und Zugriffsstatistiken erstellen. Nach der gesundheitlichen Beratung erhalten Sie eine Bescheinigung blaue Karte , mit der Sie sich beim Ordnungsamt der Stadt Essen anmelden können. Bitte bringen Sie zu diesem Termin Ihren Pass oder Ihren Personalausweis mit. Wesentliche Elemente des neuen ProstSchG sind:. Diese muss sie immer mit sich führen und einem Vermieter, Betreiber oder Escort-Agentur vorlegen. Sie ist kein Gesundheitsnachweis.
Informationen zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Seit dem Juli sind Prostituierte verpflichtet, ihre Tätigkeit persönlich bei der Kreisordnungsbehörde anzumelden. Ermittlung des. In letzer Zeit wurde bei uns immer wieder die Frage gestellt, ob man die Tätigkeit der Prostitution als Gewerbe anmelden kann. In der folgenden Suche ermitteln Sie das in Ihrem Fall für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständige Hauptzollamt. Die Anzeige zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 37 Absatz 2 ProstSchG ist anders als die Gewerbeanzeige nach § 14 GewO nicht bei der örtlichen Ordnungsbehörde. Die StädteRegion Aachen ist im Gebiet.Folgende Unterlagen sind für den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis vorzulegen: die entsprechenden Formulare stehen auf dieser Seite zum Download bereit 1. Polizeianzeigen und allgemeine Ordnungswidrigkeiten. Nützliche Links. Zu keiner Zeit werden diese Daten mit persönlichen Daten in Verbindung gebracht oder an Dritte weitergegeben. Wir möchten zur Verbesserung unserer Website das Nutzungsverhalten analysieren und Zugriffsstatistiken erstellen. Es kommt also weder darauf an, ob die Entgeltvereinbarung sich auf eine konkretisierte einzelne Leistung oder pauschal auf einen Zeitraum bezieht, noch darauf, ob die Entgeltvereinbarung unmittelbar zwischen den an der Dienstleistung beteiligten Personen getroffen wird oder ob die Entgeltvereinbarung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes zustande kommt. Spezialeinheiten : Neben den üblichen Aufgabenbereichen gibt es bei der Zollverwaltung auch Spezialeinheiten. PDF, 4,97 KB. Das für Sie zuständige Service-Center des Zolls finden Sie hier. Unter 21 Jahre Halbjährlich Ab 21 Jahre Jährlich. Pressekontakte der Ortsbehörden : Für regionale Anliegen stehen Ihnen die Pressestellen der Hauptzollämter oder der Zollfahndungsämter gern als Ansprechpartner zur Verfügung. Der Gesetzgeber schlägt insoweit die Adresse eines nahen Verwandten oder einer Hilfseinrichtung soziale Einrichtung vor. Zum Seitenanfang. Ihren Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns gegenüber Ihrem Arbeitgeber müssen Sie auf zivilrechtlichem Weg durchsetzen. Amt für Kinder, Jugend und Familie A Laut Gesetz muss die Anmeldung persönlich vorgenommen werden. Nur wenn Sie keinen Wohnsitz im Inland haben, benötigen Sie zur Anmeldung anstatt der Meldeanschrift eine Zustellanschrift. Willkommen auf essen. Bei der Anmeldung müssen Sie vorlegen: Personalausweis, Reisepass, Passersatz oder Ausweisersatz Eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer innerhalb der vorangegangenen drei Monate erfolgten gesundheitliche Beratung nach Paragraf 10 Absatz 1 Prostituiertenschutzgesetz. Prüfung und Beratung A Eine Untersuchung findet nicht statt. Personen zwischen 18 und 21 Jahren: Die Anmeldebescheinigung ist ein Jahr gültig. Bitte geben Sie bei der Terminvereinbarung auch an, in welcher Sprache Sie kostenlos beraten werden möchten. Kann ich auch mit einer Anmeldebescheinigung aus einem anderen Bundesland in Hamburg arbeiten? In NRW wurde die Zuständigkeit auf die Kreisordnungsbehörden übertragen. Bilanz-Pressemitteilung : Die Arbeitsergebnisse der deutschen Zollverwaltung für das vergangene Jahr wurden veröffentlicht und in einer Pressekonferenz präsentiert. Kommunales Integrationszentrum A Bescheinigung in Steuersachen von dem zuständigen Finanzamt 7. PDF, 23,85 KB. Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes. Inhalte der Rubrik. Zum Footer.
