Nordrhein-Westfalen bringt als erstes Bundesland die Umsetzung des vom Bund beschlossenen neuen Prostituiertenschutzgesetzes auf den Weg. Auf Vorschlag von Emanzipationsministerin Barbara Steffens hat das Kabinett den Entwurf zur Übertragung der Zuständigkeit der Regulierung der Prostitution auf die kreisfreien Städte und Kreise beschlossen. Er wird jetzt an den Landtag weitergeleitet. Wesentliche Eckpunkte des Gesetzes und der NRW-Regelungen:. Nordrhein-Westfalen hat zum Jahresbeginn den Vorsitz der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister Lebensrealitäten und Lebensentwürfe von queeren Menschen sind vielfältig. Um mehr über ihre Lebenssituation zu erfahren, startete das Zum Equal Pay Day am 6. März veröffentlicht das Gleichstellungsministerium gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Sie sind hier: Startseite NRW informieren Pressemitteilungen Meldepflicht für Bordellbetreiber und Prostituierte ab 1. Ministerin Steffens: Meldepflicht für Bordellbetreiber und Prostituierte ab 1. Juli — Kabinett bringt Umsetzung des neuen Bundesgesetzes auf den Weg. März Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Wesentliche Eckpunkte wann bordell offnen Gesetzes und der NRW-Regelungen: Prostituierte müssen bundeseinheitlich ab dem 1. Juli ihre Tätigkeit anmelden. Wer bereits vor dem 1. Wann bordell offnen der Prostitution nachgegangen ist, hat dafür Zeit bis zum Dezember Wer ein Prostitutionsgewerbe betreibt z. Bordell, Laufhaus, Prostitutionsfahrzeug, Escort-Vermittlungbenötigt dazu ab 1. Juli eine Erlaubnis. Auch hier gibt es eine Übergangsfrist: Wer ein Prostitutionsgewerbe bereits vor dem 1. Juli betrieben hat, muss dies bis zum 1. Oktober anzeigen und bis Ende einen Antrag auf Erlaubnis vorlegen. Kreise und kreisfreie Städte sind für die Anmeldung von Prostituierten, die Gesundheitsberatung sowie die Erteilung von Konzessionen für Bordellbetriebe zuständig. Die Verordnung wann bordell offnen mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. So fehlt noch die angekündigte Rechtsverordnung zur Abwicklung der Anmeldepflicht, die von zentraler Bedeutung ist. Eine Betriebserlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe soll nur erhalten, wer die an die jeweilige Betriebsform gestellten Anforderungen erfüllt und die notwendige Zuverlässigkeit besitzt. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das jeweilige Betriebskonzept. Soweit es erforderlich ist, kann die Betriebserlaubnis zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung der im jeweiligen Gewerbe tätigen Personen inhaltlich beschränkt und mit Auflagen versehen oder sogar versagt werden. Zur Überwachung der erteilten Erlaubnisse können Gewerberäume betreten werden. Möglich ist auch die Rücknahme der Erlaubnis. Eine gesonderte Gebühr für die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betriebsleitung wird voraussichtlich zwischen und 1. Verweigert werden kann eine Betreibererlaubnis beispielsweise, wenn die betreffende Person wegen Körperverletzung oder Sexualdelikten vorbestraft ist. Gebührenfrei sollen die Anmeldung und die gesundheitliche Beratung für Prostituierte sein. Es handelt sich hierbei um eine reine Anmeldepflicht, nicht um eine Zulassung bzw.
Was bedeutet die Auskunftspflicht? Standards schaffen. Der Anzeige sind folgende Angaben und Nachweise beizufügen:. Angesichts der sensiblen Rechtsgüter der persönlichen Freiheit, der sexuellen Selbstbestimmung, der körperlichen Integrität und der persönlichen Sicherheit von Prostituierten und Kunden sind an die Zuverlässigkeit besonders hohe Anforderungen zu stellen. Bestandteil des Betriebskonzeptes Dies sind Mindestanforderungen an die zum Prostitutionsgewerbe genutzten Anlagen.
Behördeninformationen
In Deutschland kann jeder ein Bordell eröffnen - auch vorbestrafte Menschenhändler, Vergewaltiger oder Gewalttäter. Grundsätzliches Prostitutionsverbot sinnvoller? Wer bereits vor dem 1. Juli der Prostitution nachgegangen ist, hat dafür Zeit bis zum Dezember Wer ein Prostitutionsgewerbe. Mit dem Gesetz ist es gelungen, den Umgang mit dem Thema Prostitution einen Schritt weiter nach vorne zu bringen. Bordell, Puff, Laufhaus, ),; ein Prostitutionsfahrzeug wie zum Bsp. ein Kraftfahrzeug, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen zur Erbringung sexueller. Bordelle mit Konzessionen?Welche Angaben und Nachweise sind für die Anmeldung erforderlich? Anstelle des Vor- und Nachnamens kann auch der Aliasname aus der Aliasbescheinigung genutzt werden. Prostitutionsveranstaltungen sind für einen offenen Teilnehmerkreis ausgerichtete Veranstaltungen, bei denen mindestens eine der anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen anbietet. Sofern vor dem 1. Was suchen Sie? Dies gilt auch, wenn sich lediglich aus den Umständen ergibt, dass zu den vermittelten Dienstleistungen auch sexuelle Handlungen gehören. Der behördlichen Willkür sind damit wohl Tür und Tor geöffnet. Zudem muss die antragstellende Person mindestens 18 Jahre alt sein und die für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Die Betreiberin oder der Betreiber haben dabei kein Mitspracherecht und dürfen Prostituierten nicht vorschreiben, welche sexuellen Dienstleistungen sie wie und in welchem Umfang erbringen. Für Prostitutionsfahrzeuge und Prostitutionsveranstaltungen können darüber hinaus Anzeigepflichten gelten. Wenn Sie auf "Alle akzeptieren" klicken, stimmen Sie der Anwendung von Cookies zu. Verwandte Themen. Dieses Cookie speichert Ihre Zustimmung zur Auswertung Ihres Besuchs. Durch das Gesetz werden menschenunwürdige Geschäftsmodelle unterbunden. Der Anzeige sind folgende Angaben und Nachweise beizufügen: 1. Wer ein Prostitutionsgewerbe betreibt ist verpflichtet, folgende Angaben über die Prostituierten, die in ihrer Betriebsstätte sexuelle Dienstleistungen erbringen, festzuhalten:. Die persönlichen Daten werden nicht in einem öffentlich zugänglichen Register eingetragen. Die Behörde kann auch diesen Auflagen erteilen. Folgen Sie uns X Instagram Facebook YouTube. Wesentliche Eckpunkte des Gesetzes und der NRW-Regelungen:. Darüber hinaus bestehen zusätzlich weitere Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für Gewerbetreibende, wie zum Beispiel die steuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten. Worauf müssen Betreibende eines Prostitutionsgewerbes achten? Cookie-Einstellungen anpassen. Wie lange werden die Daten gespeichert? Können Prostituierte vom Betreibenden eines Prostitutionsgewerbes eine bestimmte Ausstattung von Räumen oder Fahrzeugen verlangen?
