Weil ein jähriger beim Sex mit einer Prostituierten zu früh gekommen ist, hat er sie kurzerhand bei der Polizei wegen Betruges angezeigt. Sie hätte nur zehn Minuten anstatt der vereinbarten Stunde gearbeitet und sich nicht an seine Wünsche gehalten. Wie ist die Rechtslage? Der jährige hatte die Dame aus Rumänien im Internet kennengelernt und mit ihr ein Treffen vereinbart. Es wurde Vorkasse vereinbart. Das reichte dem Herrn jedoch nicht. Die Dame habe seiner Ansicht nach bewusst weiter gemacht, damit es schneller vorbei sei. Und weil er der Ansicht war, die Frau habe bewusst das Geld eingesackt, aber nie die Absicht gehabt, ihre versprochenen Dienste voll erfüllen zu wollen, zeigte er sie kurzerhand bei der Polizei an. Der Vorwurf: Betrug. Angeblich ermittelt nun tatsächlich die Staatsanwaltschaft. Doch wie ist hier eigentlich die Rechtslage? Kann ein Freier tatsächlich eine Prostituierte wegen Betruges anzeigen? Hat man überhaupt einen Anspruch auf die Erbringung der Leistung, für die man bezahlt? Früher gingen Juristen und Gerichte davon aus, dass ein Vertrag mit einer Prostituierten komplett sittenwidrig ist. Leider hätte dies aber auch zur Folge, dass auch die Frau keinen Anspruch auf die Zahlung des Geldes hatte, obwohl sie die Leistung erbracht hatte. Diese Situation wollte der Gesetzgeber mit dem Prostitutionsgesetz ProstG ändern, welches in Kraft trag. Laut Gesetzesbegründung sollte der Vertrag eindeutig nicht mehr sittenwidrig sein. So klar ist das aber immer noch nicht, denn viele Gerichte gehen heute noch davon aus, dass im Grunde Sittenwidrigkeit vorgeht. Einseitig verpflichtend bedeutet, dass im Grunde nur die Dame einen Anspruch auf das Geld hat. Das bedeutet: Wenn die Frau völlig untätig geblieben ist, hat der Freier einen Anspruch auf Rückzahlung des Geldes. Nicht aber, wenn sie etwas getan hat, was in irgendeiner Hinsicht sexuell war. Dann besteht weder ein Anspruch auf volle, noch auf teilweise Rückzahlung des Geldes. In diesem Fall hat sie zumindest 10 Minuten an ihm sexuelle Dienstleistungen erbracht, sodass er keinen Anspruch auf Rückzahlung des Geldes hatte. Klar, selbst wenn hier dennoch ein Betrug in Betracht käme, könnte man der Dame den entsprechenden Vorsatz wohl kaum nachweisen. Denn sie müsste ja von Anfang an den Vorsatz gehabt haben, das Geld zu behalten, ohne sich an die Weisungen zu halten. Aber: Kann hier überhaupt der sog. Die Antwort ist: Nein. Sie hat, nachdem sie überhaupt etwas getan hat, einen Anspruch auf das volle Geld. Falls sie von Anfang an vorhatte, die Stunde nicht durchzuziehen, ist das zwar ärgerlich, aber nicht strafbar, weil dies der rechtlichen Wertung widersprechen würde. Dass es nur zehn Minuten waren, ist hier irrelevant. Insoweit bleibt der Staatsanwaltschaft eigentlich nichts anderes übrig, als das Verfahren deswegen einzustellen. Hierzu können 18 jahriger zeigt prostituierte an urteil sich auch unser YouTube-Video ansehen. Für weitere interessante Rechts-Videos empfehlen wir Ihnen unseren YouTube-Kanal den Sie unter wbs-law. Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WBS. LEGAL und insbesondere in den Bereichen des IT- des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen und lehrt als Honorarprofessor an der CBS International Business School in Köln. Wenn Unternehmen auf Google Shopping ein Produkt zu einem falschen Preis anbieten, kann 18 jahriger zeigt prostituierte an urteil für Ärger bei Kunden sorgen. Nun musste das OLG Hamm entscheiden, wer für diesen Fehler verantwortlich ist — auch wenn die Ursache des Fehlers nicht eindeutig geklärt werden kann. Wenn ein Produkt auf Google Shopping […]. Doch gegen die Neuregelung, die die einwöchige Wartezeit nun auch gesetzlich festhält, wollten mehrere Versicherer vorgehen. Das BVerfG schob dem Vorhaben aber erstmal einen Riegel vor. Das Bundesverfassungsgericht BVerfG hat […].
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Wann liegt sexuelle Selbstbestimmung vor?
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