Gericht zwingt prostituierte aufzuhoren TE OGH 1984/3/15 12Os153/83

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Der Oberste Gerichtshof hat am März unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller, in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Hon. Steininger, Dr. Hörburger und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. AprilGZ. Lachner, der Ausführungen des Verteidigers Dr. Heigl und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Bassler, in Anwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt:. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung verwiesen. Mit dem gericht zwingt prostituierte aufzuhoren Urteil wurde der am 6. Punkt I schuldig erkannt. Den Schuldspruch - ausgenommen jenen wegen Körperverletzung laut Punkt III gericht zwingt prostituierte aufzuhoren Urteilssatzes bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. Nach den wesentlichen Urteilskonstatierungen lernte der Angeklagte im Jahr die am 9. Sie verdiente während dieser Zeit Ab dem Jahr begann der Angeklagte B zu schlagen und zu ohrfeigen, wenn sie sich weigerte, für ihn auf den 'Strich' zu gehen. Auch dort ging B der Prostitution nach und hatte dem Angeklagten von ihrem Verdienst von rund Von diesem Betrag nahm ihr der Angeklagte, der täglich von Ungenach nach Schörfling kam, ca. Wie schon in Schörfling bezahlte der Angeklagte die Kosten der Unterkunft. Immer öfter bedrohte er B mit dem Umbringen, wenn diese Andeutungen machte, mit der Prostitution aufzuhören. Zuletzt kam der Angeklagte etwa viermal täglich nach Rutzenmoos, um B und die Anzahl ihrer Kunden zu kontrollieren. Am April kam der Angeklagte gegen 17 Uhr zu Marianne B nach Maierhof 'zum bereits üblichen Inkasso'. Der vorhandene Betrag von. Er kehrte daher gegen 21 Uhr zurück. Die dadurch verletzte Marianne B wurde von zwei Bekannten gegen 24 Uhr in das Landeskrankenhaus Vöcklabruck gebracht und dort ambulant behandelt. April zog sie nach Eferding zu ihrer Schwester. Dort suchte sie der Angeklagte Anfang August auf und erkundigte sich nach dem Inhalt der von ihr erstatteten Anzeige. Diese Feststellungen stützte das Schöffengericht vor allem auf die für glaubwürdig erachtete Aussage der Zeugin Marianne B vor dem Gendarmeriepostenkommando Vöcklabruck vom April S. September ON. Die Mängelrüge Z. September vor dem Untersuchungsrichter und in der Folge in der Hauptverhandlung vom Jänner ON. Gleiches gilt für den Beschwerdeeinwand, das Ersturteil lasse die Aussage des Zeugen Karl C, wonach B mit der Zeugin Hannelore D 'auf den Posten kam und Anzeige wegen Körperverletzung erstattete', und jene des Mag. Erst auf Grund seiner Verhaftung am 9. September habe B 'die Auswirkungen dieser Angaben' erkannt und sich verpflichtet gefühlt, nunmehr am September die Wahrheit zu sagen.

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Entscheidung TE OGH /3/15 12Os/83 - JUSLINE Österreich beim Gericht und schachern nur noch um die Zeit des Kindes. Es geht nicht mehr um das Recht des Kindes, sondern es geht um die Rechte am Kind und um die. Abgeordneten, die ich heute zum ersten Mal sehe und diejenigen, die ich heute schon gesehen. Die Vorsitzende Renate Künast: Ich begrüße die. Entscheidung TE OGH /3/15 12Os/83 - JUSLINE Österreich

Nach den wesentlichen Urteilskonstatierungen lernte der Angeklagte im Jahr die am 9. In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde demnach zu verwerfen. Aus den Angaben der Zeugen D und F, wonach 'B in der Nacht vom Der Oberste Gerichtshof hat am Wie schon in Schörfling bezahlte der Angeklagte die Kosten der Unterkunft. Wie schon in Schörfling bezahlte der Angeklagte die Kosten der Unterkunft.

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Insoweit war daher der Nichtigkeitsbeschwerde stattzugeben und der rechtlich verfehlte zusätzliche Schuldspruch wegen des nach der Ansicht des Schöffengerichts mit dem Verbrechen der schweren Erpressung eintätig zusammentreffenden Verbrechens der Nötigung Punkt II c aus dem angefochtenen Urteil auszuschalten. Er kehrte daher gegen 21 Uhr zurück. Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Andernfalls wäre nämlich der Unrechtsgehalt des dem Angeklagten zur Last fallenden Tatverhaltens nicht voll ausgeschöpft. April S. Lachner, der Ausführungen des Verteidigers Dr. Rechtliche Beurteilung Den Schuldspruch - ausgenommen jenen wegen Körperverletzung laut Punkt III des Urteilssatzes bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. April , GZ. April S. April in Begleitung der Zeugin D beim Gendarmeriepostenkommando Vöcklabruck gegen den Angeklagten Anzeige wegen der erlittenen - unmittelbar vorher im Landeskrankenhaus Vöcklabruck ambulant behandelten - Körperverletzung erstattete und eine 'Präzisierung' ihrer Angaben erst über Aufforderung eines Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Regau am darauffolgenden Morgen erfolgte S. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Wie schon in Schörfling bezahlte der Angeklagte die Kosten der Unterkunft. Kral, Hon. Lachner, der Ausführungen des Verteidigers Dr. GISA kostenlos. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Er kehrte daher gegen 21 Uhr zurück. Jänner ON. April in Begleitung der Zeugin D beim Gendarmeriepostenkommando Vöcklabruck gegen den Angeklagten Anzeige wegen der erlittenen - unmittelbar vorher im Landeskrankenhaus Vöcklabruck ambulant behandelten - Körperverletzung erstattete und eine 'Präzisierung' ihrer Angaben erst über Aufforderung eines Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Regau am darauffolgenden Morgen erfolgte S. Zur Konkretisierung des Tatverhaltens des Angeklagten und dessen Beurteilung als Erpressung genügte vielmehr die Urteilsannahme, der Beschwerdeführer habe Marianne B durch Gewalt und gefährliche Drohung zur Ablieferung des 'überwiegenden Teiles des Schandlohnes' dessen Höhe in den Urteilsgründen im übrigen ohnedies mit Zirka-Beträgen angegeben ist gezwungen. Gleiches gilt für den Beschwerdeeinwand, das Ersturteil lasse die Aussage des Zeugen Karl C, wonach B mit der Zeugin Hannelore D 'auf den Posten kam und Anzeige wegen Körperverletzung erstattete', und jene des Mag. Der Oberste Gerichtshof hat am Dort suchte sie der Angeklagte Anfang August auf und erkundigte sich nach dem Inhalt der von ihr erstatteten Anzeige. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. Nach den wesentlichen Urteilskonstatierungen lernte der Angeklagte im Jahr die am 9. September vor dem Untersuchungsrichter und in der Folge in der Hauptverhandlung vom Der Oberste Gerichtshof hat am Solcherart war aber die vom Schöffengericht angenommene Idealkonkurrenz vgl. Rechtliche Beurteilung Den Schuldspruch - ausgenommen jenen wegen Körperverletzung laut Punkt III des Urteilssatzes bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. April in Begleitung der Zeugin D beim Gendarmeriepostenkommando Vöcklabruck gegen den Angeklagten Anzeige wegen der erlittenen - unmittelbar vorher im Landeskrankenhaus Vöcklabruck ambulant behandelten - Körperverletzung erstattete und eine 'Präzisierung' ihrer Angaben erst über Aufforderung eines Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Regau am darauffolgenden Morgen erfolgte S. April kam der Angeklagte gegen 17 Uhr zu Marianne B nach Maierhof 'zum bereits üblichen Inkasso'. Urkunden, Kaufvertrag

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